WoLiBri - Wolfartsweierer Liberaler Brief Nr. 51

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vor 30 Jahren, im Juni 1988, erschien der WoLiBri zum ersten Mal. Gegründet wurde er von Jürgen Morlock, der die Redaktion bis zur Nr. 31 (Dezember 2007) innehatte. Ab der Nr.32 (Juni 2008) führe ich die Redaktion, habe mich aber schon längere Zeit davor um den Satz der Texte gekümmert. Die Arbeit für den WoLiBri ist kurzweilig und macht mir viel Freude, nicht zuletzt wegen der Resonanz von den Bewohnern unseres Stadtteils. Natürlich ernte ich auch herbe Kritik, aber das halte ich in der Auseinandersetzung mit den politischen Mit­bewerbern für selbstverständlich. Ich verspreche, auch künftig auszuteilen und einzu­stecken.

Schon in der Nr. 1 ist ein kleiner Beitrag unter dem Titel „Maulkorb für Parteien?“ zu finden, der sich mit dem Versuch des damaligen Pfinztaler Bürgermeisters beschäftigt, Ver­öffentlichungen der Parteien im Mitteilungsblatt zu beschneiden, was der Gemeinderat jedoch zurückgewiesen hat. Sie können der aktuellen Ausgabe des WoLiBri entnehmen, dass dieses Thema immer noch aktuell ist, was für ein Zufall!

Die Nr. 1 enthält auch den Beginn (ab 1978) einer Chronologie über die Aktivitäten zum Bau einer B3-Umgehungsstraße. Viele von Ihnen erinnern sich vielleicht noch an den Kampf um die richtige Trasse. Dieses Thema konnte zum Glück im Jahr 2005 positiv abgehakt werden.

Herzlichst Ihr

Wolfgang Zwirner

Aus Sicht der Liberalen hätte man an diesem wichtigen Tag der Pressefreit einen Trauerflor anbringen müssen. In den BNN vom 3. Mai 2018 wurde dieser Tag mit einem Sonderartikel unter der Überschrift „Ein hohes Gut“ auf der Titelseite gewürdigt.

Warum beklagen wir uns über die Einschränkung der Pressefreit in unserem Stadtteil? Im „Mitteilungsblatt der Ortsverwaltung von Wolfartsweier“ gelten nämlich erhebliche Einschränkungen für politische Vereine. Der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes wurde  vom Ortschaftsrat und damit von der „Groko“ in unserem Stadtteil per Verordnung außer Kraft gesetzt. Nichtpolitische Vereine sind gleicher als politische; sie dürfen ihre Veranstaltungen im Mitteilungsblatt ankündigen und darüber berichten. Die politischen Vereine (Parteien) dürfen dagegen ihre Veranstaltungen nicht in der üblichen Form (mit Titel und Referent) ankündigen, was eine Ankündigung dann natürlich sinnlos macht. Es ist ihnen auch verboten, nachträglich über ihre Veranstaltungen im Mitteilungsblatt zu berichten. Den meisten Bürgern scheint dies jedoch bisher nicht aufgefallen zu sein.

Doch auch von dieser Praxis gibt es Ausnahmen: (1) Eine der „Groko“-Parteien hat im Frühjahr halbseitig für ihren Neujahrsempfang mit Prof. Sax geworben. (2) Die andere „Groko“-Partei ist regelmäßig dominant im Mitteilungsblatt vertreten. Auf eine subtile Art - man berichtet über die Erfolge unseres Oberbürgermeisters und hofft so, von seinem  Image zu profitieren. Im Prinzip ist dies auch politische Werbung, nur gut „eingepackt“ in die Leistungsdarstellung von Dr. Mentrup. Für regelmäßige Leser der BNN ist das nur eine Wiederholung.

Historisch gesehen ist die Beschränkung der Berichterstattung der politischen Parteien in Wolfartsweier vergleichbar mit einem „Maulkorberlass“, den es in diktatorischen Regimen immer gab und gibt (siehe aktuell Türkei). Ansonsten bleibt festzuhalten, dass man damit die Aufhebung der Pressezensur vom 1. März 1832 in der Markgrafschaft Baden in unserem speziellen Fall wieder rückgängig gemacht hat.

Im Sinne des „hohen Gutes“ Meinungs- und Pressefreiheit fordern wir Liberalen, dass diese unsinnige Verordnung aufgehoben wird und alle Parteien ihre Veranstaltungen sinnvoll ankündigen und darüber berichten können. Übrigens gibt es in Karlsruhe und im gesamten Umkreis kein anderes Mitteilungsblatt mit solchen Restriktionen. Der Ortschaftsrat könnte auch die Stadt Karlsruhe als Vorbild nehmen. Hier wird im amtlichen Teil auf einer ganzen Seite jeder Fraktion „erlaubt“, ihre Meinung zu äußern.

Fazit: Dies würde wie bei allen Beschränkungen positive Kräfte freisetzen. Unser Mitteilungsblatt würde attraktiver und lebendiger und damit auch die Vielfalt in unserem Stadtteil widerspiegeln. Es wäre nicht mehr so einseitig wie bisher. Zudem wird wieder Meinungsfreiheit hergestellt.

Rolf Dingler

Seit ich denken kann, wohne ich in Wolfartsweier. Doch das letzte halbe Jahr habe ich aufgrund meines Auslandssemesters in Seoul, Südkorea, verbracht. Für junge Leute ist Korea das perfekte Land, hier gibt es das schnellste flächendeckende Internet weltweit mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 28,6 Mbit/s. Deutschland ist mit 15,3 Mbit/s im weltweiten Geschwindigkeitsvergleich nur auf Platz 25. In einigen Regionen in Deutschland ist das Internet so langsam, dass eine sinnvolle Nutzung nicht möglich ist. Kaum zu glauben für eine Industrienation wie Deutschland.

Bevor ich nach Südkorea geflogen bin, hatte ich mir Gedanken gemacht, wie teuer eine Handykarte sein wird. Doch ich konnte in Seoul mein Handy komplett ohne Karte nutzen, denn in Südkorea gibt es überall kostenloses Wireless Internet (Wifi) - im Supermarkt, in den U-Bahnstationen, an öffentlichen Plätzen aber auch in Tempelanlagen oder in der freien Natur. Die extrem hohe Verfügbarkeit des Netzes führt dazu, dass Smartphones nicht nur für das Surfen im Internet, sondern auch für Bestellung von Essen, das mobile Bezahlen beim Shopping und viele weitere Services genutzt wird. In den U-Bahnen schauen sehr viele Menschen auf dem Nachhauseweg Serien oder Filme – ohne Aussetzer – an. Bei der Nutzung des Internets liegt Südkorea mit 92,4% auf Platz 1, d. h. es nutzen alle Alters­gruppen das Internet. Auch hier ist Deutschland mit 81% nicht in der weltweiten Spitzen­gruppe zu finden.

Korea hat diese Spitzenwerte durch einen massiven Ausbau des Glasfasernetzes inklusive der Hausanschlüsse sowie des Wifi-Netzes erreicht. Zu den Olympischen Winterspielen 2018 hat Südkorea als erstes Land weltweit den neuen Mobilfunkstandard 5G getestet. Dieser Standard ermöglicht es, hochauflösende 4K-Videos in Sekunden statt in Minuten herunterzuladen. Aber auch für die Wirtschaft ist der neue Standard von großer Bedeutung. Autonomes Fahren oder die Kommunikation ohne Verzögerung zwischen Mensch und Maschine im Industrie-4.0-Umfeld ist ohne den neuen Standard nicht zu realisieren. Direkt nach den Olympischen Spielen hat Südkorea mit dem flächendeckenden Ausbau des Netzes begonnen.

In Deutschland haben die Regierungspartner im Koalitionsvertrag angekündigt, bis 2025 Deutschland flächendeckend mit „Gigabit-Netzen (Glasfaser bzw. 5G)“ auszustatten. In dünn besiedelten Regionen wird dieser Netzausbau ohne staatliche Zuschüsse voraussichtlich nur unzureichend erfolgen. Die Bundesregierung schätzt den Förderbedarf in der laufenden Legislaturperiode auf 10 bis 12 Milliarden Euro. Im Koalitionsvertrag wurde außerdem ange­kündigt, dass fünf Milliarden Euro in den Aufbau einer digitalen Schul-Infrastruktur investiert werden sollen. Für ältere Menschen sind Fortbildungen geplant, sodass diese besser mit dem digitalen Wandel umgehen können.

Ab 2025 soll es einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet geben, so wie es diesen auf die Strom- und Wasserversorgung gibt. Das Maßnahmen-Paket und der Rechtsanspruch hören sich gut an. Es ist allerdings zu hoffen, dass es nicht wie in der letzten Legislatur­periode nur bei Ankündigungen bleibt.

Als ich aus Korea nach Deutschland zurückgekommen bin, hatte ich das Gefühl, dass ich mich in einem permanenten Funkloch befinde. Damit sich dies zumindest in Wolfartsweier verändert, haben wir ein Maßnahmenpaket für Wolfartsweier erarbeitet. Mehr dazu im nächsten WoLiBri.

Lara Sophie Ziegler

….. steht ja in Kürze die eingeschränkte Befahrbarkeit der Karlsruher Rheinbrücke für recht lange Zeit an, und dann sind Verkehrsstaus zu erwarten, die das bisher in unserem Raum bekannte Ausmaß noch übertreffen werden. Insbesondere die Berufspendler aus dem Elsass und der Südpfalz wird es hart treffen, und tägliche mehrstündige Zeitverluste müssen verkraftet werden. Der ÖPNV wird die Notlage nur geringfügig mindern können. Wie man unter der Hand hört, machen sich Karlsruher Firmen darüber Gedanken, ob sie Übernach­tungsmöglichkeiten für ihre Mitarbeiter unter der Woche anmieten könnten. Vielleicht wären ja auch in Wolfartsweier Privatzimmer verfügbar, um die Not der Pendler zu lindern. Schauen Sie doch mal bei sich zuhause nach.

Wolfgang Zwirner

Die Liberalen wollen Deutschland und Europa fit für die Zukunft machen. Politische Ent­scheidungen müssen nicht nur das Vorsorgeprinzip berücksichtigen, sondern sollen auch einem Innovationsgebot (Chancen-Check) unterlegen. In Gesetzgebungsverfahren ist zu prüfen, welche Risiken und Chancen neue Technologien enthalten und wo bürokratische Risiken bestehen könnten. Solche Grundsätze sind leider nicht immer in Koaltionen mit anderen Parteien einzuhalten. Fehlende Gesetze, z. B. ein modernes Datenrecht, ein neues Bildungssystem für lebenslanges Lernen oder ein Einwanderungsgesetz, lassen grüßen.

Wolfgang Zwirner

Telefonzellen werden in der Zeit des Handys nicht mehr gebraucht! Von wegen: Eine als Bücherschrank umfunktionierte Telefonzelle erfreut sich in der Hörgelstraße großer Beliebt­heit. Das Telefon ist ausgebaut, und an dessen Stelle bieten Regale viel Platz für Bücher.

Vor drei Jahren hatte der Geschichtsverein es übernommen, das Projekt zu realisieren und eine ausrangierte Telefonzelle von Potsdam herholen lassen. Unentgeltlich hatten Hand­werker aus Wolfartsweier das Fundament und die Aufstellung übernommen sowie die Regale eingebaut. Finanziert wurde der Bücherschrank durch Spenden von Bürgern aus unserem Stadtteil.

Immer wieder kommen Leseratten, stöbern und nehmen etwas mit nach Hause. „Ich bin öfters hier und habe auch schon vieles gefunden, auch Klassiker“ sagt eine Besucherin. Und ein weiterer Nutzer berichtet, dass es zwar viel Trivialliteratur in dem Bücherschrank gebe, aber mit etwas Glück finde man auch einen Bestseller entweder als Taschenbuch oder in festgebundener Ausgabe. Vor allem Krimifreunde finden jederzeit eine reiche Auswahl. Ebenso sind viele Sach- und Kinderbücher im Sortiment.

Erstaunlich ist die Ordnung, die in dem Bücherschrank herrscht, auch sind die meisten Bücher in gutem Zustand. Aufräumen ist aber dennoch nötig, damit Nutzer keine zer­fledderten oder schmutzigen Bücher vorfinden. Regelmäßig kommen drei ehrenamtliche Betreuer vorbei und schauen nach dem Rechten. Damit der Bücherschrank auch sauber bleibt, übernimmt die Fa. Hubert Michel dankenswerterweise von Zeit zu Zeit die Reinigung.

Alle Lesefreunde sind eingeladen, in dem Bücherschrank zu stöbern und sich, auch im Tausch gegen ein anderes, ein Buch mitzunehmen.                                              Jürgen Morlock