FDP OV Wolfartsweier

WoLiBri - Wolfartsweierer Liberaler Brief Nr. 52

Dezember 2018

Wer stoppt den Abriss des evangelischen Gemeindezentrums?

Offenbar nicht mehr viel mitzureden haben die Wolfartsweierer, was mit dem evangelischen Gemeindezentrum an der Heubergstraße geschehen sollt, denn das Sagen darüber hat die Stadtkirchengemeinde Karlsruhe. Aufgrund einer langfristigen Finanzplanung hat man errechnet, dass das Gemeindezentrum viel zu groß für die immer kleiner werdende Wolfartsweierer Kirchengemeinde ist. Zwar beleben verschiedene Gruppen wie Pfadfinder, Senioren, Kirchenchor, Musikunterricht, Mosaik usw. unter der Woche fast alle Räume, jedoch stehen nach dem Quadratmeter-Schlüssel nur maximal 2/3 des Gebäudes den Gemeindemitgliedern zu. Deshalb ist vorgesehen, dass die ehemalige Trauerhalle auf dem alten Friedhof zu einem kleinen Gemeindezentrum umgebaut wird. Alle Gruppen müssten dann mit dem kleineren Raumprogramm zurechtkommen. Schon reklamieren die Pfadfinder, dass dort eine sinnvolle Arbeit für vier Gruppen kaum möglich ist.

Hätte sich nicht auch eine andere Lösung angeboten? Eine, die ein Plus für alle Bergdörfer bedeuten würde? Im erhaltenswerten Gemeindezentrum und auf dem großen Gelände wäre z. B. Platz für ein Bergdörfer-Zentrum mit einem modernen Jugendzentrum, regionalen Pfarrbüros mit Servicestellen und auch einer Wohnbebauung. Fläche für eine bauliche Ergänzung wäre ja vorhanden. Nun soll aber doch das Gemeindezentrum samt Gelände und Pfarrhaus an die Stadt Karlsruhe verkauft werden, die dringend Flächen für Wohnungen sucht. Dann werden wohl die Abrissbagger anrollen und Platz für eine Wohnbebauung machen. Bürgerinnen und Bürger erwarten dies mit Betroffenheit, denn sowohl der Bau als auch die Erweiterung mit dem Jugendraum sind durch ihre erheblichen Spenden erst ermöglicht worden.

Jedoch auch beim Verkauf an die Stadt gibt es Alternativen, das ästhetisch qualitätsvolle Gebäude zu erhalten. Es wäre durchaus möglich, die Ortsverwaltung dahin umzusiedeln und mit geringen Umbaukosten ein ebenerdiges behindertengerechtes Bürgerzentrum zu gestalten, dessen Besprechungsräume, Büros, der Saal für Trauungen usw. sich auf einer Fläche befänden. Dadurch könnte der vorgesehene aufwendige Umbau des jetzigen Rathauses mit Fahrstuhl usw. unterbleiben, und es könnten stattdessen Wohnungen eingebaut werden. Und auf dem Gelände des Gemeindezentrums wäre auch noch genügend Platz für weiteren Wohnungsbau.

Noch ist nicht unterschrieben, ob das Gemeindezentrum an die Stadt bzw. die Volks­wohnung verkauft wird; also sind noch viele Alternativen offen. Als „Solitärgebäude“ in unserem Ort sollte es auf jeden Fall nicht abgerissen werden. Wie denken Sie über die Zukunft des evangelischen Gemeindezentrums in Wolfartsweier – schreiben Sie uns auf https://www.facebook.com/fdpwolfartsweier/!                                                 Jürgen Morlock

Solidaritätszuschlag abschaffen ̶ ohne Wenn & Aber

Seit Mitte November liegt bei Kanzlerin Merkel das Jahresgutachten der fünf Wirtschafts­weisen auf dem Schreibtisch, 468 Seiten voller gewissenhaft erarbeiteter Erkenntnisse. Ein wichtiger Punkt darin: Der Solidaritätszuschlag soll komplett wegfallen.

Der Bundestag wird in nächster Zeit jedoch nicht über den vorliegenden Antrag zur Abschaffung des Soli abstimmen. Der Finanzausschuss vertagte bereits zum vierten Mal mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die abschließende Behandlung. Die Fraktionen der GroKo erklärten, sie hätten noch Beratungsbedarf.

Zwar will Kanzlerin Angela Merkel den Soli offenbar weit stärker senken als im Koalitions­vertrag vereinbart. Auf dem CDU-Parteitag hat sie einen Freibetrag vorschlagen, der auch Spitzenverdiener entlasten soll. Für die Freien Demokraten ist Merkels Soli-Vorstoß reine Augenwischerei. „Der Soli muss komplett und für alle entfallen“, sagt Christian Lindner. Der FDP-Chef kündigte an, zur Not werde die FDP den Weg zum Gericht nach Karlsruhe antreten, „um uns dort auf verfassungsrechtlichem Weg gegen den Soli zu wehren“. Die Bürger müssen endlich entlastet werden.

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Der Soli wurde eingeführt, um den Solidarpakt für den Aufbau Ost zu finanzieren. Bereits seit 2011 fließt weniger Geld in den Aufbau Ost als durch den Soli eingenommen wird. Ende 2019 läuft der Solidarpakt aus. Dann ist die Erhebung des Solis nicht mehr zu rechtfertigen. Deshalb muss der Solidaritätszuschlag ab 2020 komplett wegfallen. So sieht das auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union.

Für die FDP gelte nach wie vor, so Lindner: Wenn der Zweck einer Abgabe entfallen sei, müsse auch die Abgabe entfallen. „Das ist sowohl eine Frage der politischen Glaubwürdig­keit als auch eine verfassungsrechtliche Frage“, sagt Lindner.

portal liberal  -  jm

Gemeinderatswahl 2019

Zur Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019, verbunden mit der Wahl zum Europäischen Parla­ment, kandidieren auf der FDP-Liste für den Wahlvorschlag vier FDP-Mitglieder aus Wolfartsweier. Auf Platz 10 der Liste steht die Master-Studentin der Wirtschaftspsychologie Lara Sophie Ziegler, 22, am Wahltag dann bereits 23. Weitere Listenplätze belegen Markus Ziegler, Jürgen Morlock und Dr. Wolfgang Zwirner.                                                        wz

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

unser Stadtteil Wolfartsweier ist ein friedliches Stück Welt, und hier kann man gut und gerne leben, auch wenn der immer noch nicht genügend eingehegte Lärm von den Autobahnen bei Süd- und Westwind nervt. Speziellen Lärm gibt es im Zündhütle-Gebiet, wenn die Straßen­bahn an der Endhaltestelle in der Wendeschleife quietscht, aber da kann der KVV immer mal wieder problemlos Abhilfe schaffen.

Als Teil der prosperierenden Stadt Karlsruhe werden wir natürlich auch von deren Problemen berührt. Es wird z. B. dringend Baugelände benötigt, um den wachsenden Wohnungsbedarf decken zu können. Wir sind davon betroffen, weil der Abriss des evangelischen Gemeinde­zentrums zwar Bauplatz für neue Wohnungen liefern würde, aber ein für unseren Stadtteil markantes Gebäude ginge verloren. Wofür soll man sich entscheiden?

Eine Entscheidung fallen muss auch beim „Digitalpakt“ für die Modernisierung des Schul­unterrichts. Weges des Geldes und der Zuständigkeit für die Bildung ist er zwischen Bund und Ländern zurzeit heftig umstritten.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein schönes friedliches Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr 2019,

Herzlichst Ihr

Wolfgang Zwirner